FDP Stadtverband Hattingen

70 Millionen Euro Soforthilfe für die Marktplätze des 21. Jahrhunderts

Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.
 
„Ich werde bis zum Schluss um meinen Standort kämpfen, für unsere Beschäftigten und für unseren Handelsstandort. Die Beschäftigten haben über viele Jahre durch Lohnverzichte ihren Beitrag zur Erhaltung von Warenhausstandorten geleistet.“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Alle Bürgermeister betonten ihre Kampfbereitschaft für die von der Schließung bedrohten Standorte. Der zum Teil sehr emotional geführte Austausch verdeutlichte, dass mit den beabsichtigten Filialschließungen mehr als nur ein Geschäft vor Ort verloren geht. An dem Austausch nahm telefonisch auch der Sachwalter im Insolvenzverfahren, Dr. Frank Kebekus, teil.
 
Ministerin Ina Scharrenbach: „Die Beschäftigten haben – zum Teil über Jahrzehnte – den Warenhäusern Gesicht und Herz gegeben. Sie sind die Seele des Unternehmens. Jetzt wird es darauf ankommen, ob es mit den Vermietern gelingt, möglicherweise doch noch – nach Dortmund und Leverkusen – weitere Standorte zu retten. Alle waren sich in dem Austausch einig, dass Galeria Karstadt Kaufhof und die verbundenen Unternehmen nachhaltige und verlässliche Zukunftskonzepte benötigen. Die Beschäftigten sind bereit, die Städte sind bereit, die Landesregierung ist bereit.“
 
Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass bei den zur Aufgabe anstehenden Standorte, für die es möglicherweise keinen Rettungsanker mehr gibt, keine Hängepartie wie bei der letzten Umstrukturierung von „Hertie“-Standorten geben darf.
 
Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ 70 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren zur Verfügung gestellt.
 
Ministerin Ina Scharrenbach: „Der Wandel im Handel ist im vollen Gange und wird durch den Corona-bedingten Shutdown noch beschleunigt. Die Innenstädte sind das Herz unserer Städte: Der Online-Handel floriert, der stationäre (Einzel-)Handel hat massive Einbußen erlitten. Viele Einzelhändlerinnen und –händler bangen um die Zukunft ihrer Beschäftigten und um die eigene Existenz. Zugleich sind die Innenstädte die Marktplätze des 21. Jahrhunderts: Handel, Begegnung, Kommunikation, Kunst und Kultur, Aufenthaltsqualitäten, Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung und vieles mehr prägen diese. Um den Transformationsprozess in den Innenstädten und Zentren pro-aktiv zu begleiten, gibt es das Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren. Das landeseigene 70-Millionen-Euro-Programm erlaubt es, neue Wege in der Unterstützung der Städte und Gemeinden zu gehen. Und diese werden wir nun gemeinsam gehen.“
 
Das Sofortprogramm ist vorausschauend konzipiert und erlaubt den Städten und Gemeinden aktives Handeln für die eigene Innenstadt. Das Sonderprogramm umfasst vier Interventionsfelder:

  1. Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen im Rahmen eines Verfügungsfonds soll kleinteiligen Leerständen entgegenwirken.
  2. Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
  3. Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Den Kommunen soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.
  4. In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier sollen Beratungs- und Planungsangebote helfen, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten.

Förderanträge für das „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis zum 16. Oktober 2020 zu stellen.
 
Die von Filialschließungen der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe betroffenen Städte werden zukünftig regelmäßig in das von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierte „Netzwerk Innenstadt“ eingebunden, um den weiteren Austausch zu fördern.
 
Kommunalumfrage „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“
 
Um mit den Kommunen gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie die Zentren nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Umfrage bei den Städten und Gemeinden gestartet.
 
„Durch die Folgen von COVID-19 wurden der Einzelhandel, die Gastronomie, das öffentliche Leben insgesamt auf eine harte Probe gestellt. Um langfristige negative Folgen für unsere Kommunen zu verhindern, wollen wir wissen, wo der Schuh drückt. Das heißt: Welche Veränderungen haben die COVID-19-Maßnahmen für die Stadtzentren gebracht? Welche Nutzungen prägen aktuell die Innenstadt? Wie ist das Zentrum erreichbar? Mit welchen Instrumenten steuert die Kommune die innerstädtische Entwicklung? Diese und weitere Fragen sind Teil einer Umfrage, die wir jetzt im Rahmen unserer Landesinitiative ,Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.‘ an die Kommunen richten, um daraus passgenau weitere Unterstützungsangebote zu entwickeln“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
 
Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Planungsdezernate haben den Fragebogen bereits zugesandt bekommen. Ein hoher Rücklauf soll helfen, ein möglichst umfassendes Bild der Situation von Innenstädten und Zentren zu gewinnen.
 
Die Ergebnisse der Kommunalumfrage, die vom ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird, sollen Aufschluss über vorhandene Bedarfe in den Kommunen hinsichtlich der Stärkung der Innenstädte geben und Grundlage für weitere Maßnahmen sein.