Statement der FDP Hattingen zum Ampel-Aus
Am gestrigen Abend entschloss sich Bundeskanzler Olaf Scholz, den Weg von geordneten Neuwahlen abzulehnen und den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Entscheidung vorausgegangen ist ein Koalitionsausschuss, in welchem Bundeskanzler Scholz unserem FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Entscheidung stellte, entweder die Verfassung oder Koalition zu brechen. Mit einer beispiellosen Instrumentalisierung u.a der Unterstützung der Ukraine hatte man dort versucht, die Schuldenbremse nicht nur aufzuweichen, sondern gänzlich auszuhebeln. Unser Finanzminister entschied sich in dieser Situation letztlich dafür, seinen Ministerposten zu räumen statt seinen Amtseid zu brechen.
