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Am gestrigen Abend entschloss sich Bundeskanzler Olaf Scholz, den Weg von geordneten Neuwahlen abzulehnen und den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Entscheidung vorausgegangen ist ein Koalitionsausschuss, in welchem Bundeskanzler Scholz unserem FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Entscheidung stellte, entweder die Verfassung oder Koalition zu brechen. Mit einer beispiellosen Instrumentalisierung u.a der Unterstützung der Ukraine hatte man dort versucht, die Schuldenbremse nicht nur aufzuweichen, sondern gänzlich auszuhebeln. Unser Finanzminister entschied sich in dieser Situation letztlich dafür, seinen Ministerposten zu räumen statt seinen Amtseid zu brechen.

Am vergangenen Freitag fand in Hagen der Bezirksparteitag der FDP Westfalen-West statt. Der Parteitag schwor die Delegierten dabei auf den bevorstehenden Europawahlkampf ein.

Mit Unverständnis reagiert die Hattinger FDP auf die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder haben sich kürzlich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So sollen die Kommunen entlastet und sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Am vergangenen Sonntag kam die FDP Ennepe-Ruhr zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Hattingen zusammen. Als Festrednerin durften die Liberalen in diesem Jahr die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Rittersaal der Schulenburg begrüßen. Die Rede der Ministerin stand unter der Überschrift „Neue PISA-Studie - Strukturreformen jetzt einleiten.“

Unter dem Titel „Unsere gefährdete Demokratie!“ veröffentlichte die ehemalige Bundesjustizministerin und jetzige NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2021 ihr neues Buch. Dies nahm die Hattinger Bürgerinitiative „Ein KICK für Hattingen“ zum Anlass für eine bürgeroffene Diskussionsrunde mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP Hattingen war ebenfalls vor Ort.

Beim vergangenen Ortsparteitag hat sich die FDP Hattingen neu aufgestellt. Wie sich das neue Team formiert hat und was die Ziele in den kommenden Jahren sind, erfahren Sie hier.

Mit großer Verwunderung haben CDU und FDP in Hattingen die Ausführungen von SPD-Bürgermeisterkandidat Frank Mielke zum Live-Streaming von Ratssitzungen zur Kenntnis genommen.

Das Jugendparlament Hattingen wird in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen vom 24.8. - 4.9.20 eine U 16 Kommunalwahl durchführen. Die U16 Wahlen haben das Ziel, Kinder- und Jugendliche zu aktivieren, sich mit politischen Inhalten auseinander zu setzen und sie auf ihr Wahlrecht als Erwachsene aufmerksam zu machen. Wir haben uns den Fragen der Jugendlichen natürlich gerne gestellt. Hier können Sie unsere Antworten nachlesen.

Die FDP Hattingen wird in der nun beginnenden heißen Phase des Kommunalwahlkampfes auf das Anbringen von Wahlplakaten an den Straßenlaternen verzichten.