Abgelehnt: Aussetzen der Kitagebühren-Erhöhung fällt durch

Hattingen ist klamm, jedes Jahr steht die Frage im Raum, was den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist. Jetzt gibt es Klarheit für die nächsten zwei Jahre.

Die Stadt Hattingen steckt mehr Geld in die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Vor allem Schulen und Kindertagesstätten sollen priorisiert werden. Ein Vorstoß, die Anhebung der Elternbeiträge für Kitas zu stoppen, ist dagegen gescheitert.

450.000 Euro zusätzlich wird der Kämmerer für die energetische Sanierung von Gebäuden in den Etat für das Jahr 2024 einstellen. SPD und die Partei „Die Partei“ folgten dem Vorstoß der Grünen und sicherten der Idee eine Mehrheit. CDU und FDP stimmten dagegen.

Die 450.000 Euro werden den Etat in Hattingen zunächst nicht zusätzlich belasten

Bis zum Jahresende soll die Stadtverwaltung der Politik ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, welche Gebäude im Bestand bleiben und welche verkauft werden sollen. Diese Liste dient dann als Grundlage für die weiteren Sanierungsmaßnahmen. Arbeiten an Bestandsgebäuden wie Schulen oder Sportanlagen sollen dagegen sofort eingeplant werden.

Kämmerer Frank Mielke wies darauf hin, dass die 450.000 Euro den Etat zunächst einmal nicht zusätzlich belasten würden. Er werde sie in einer Haushaltsstelle verbuchen, in der üblicherweise Millionen Euro nicht gebraucht werden, weil geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten.

Apropos nicht umgesetzt: Gescheitert ist die FDP mit ihrer Idee, die Elternbeiträge für Kinder in Kitas für die Jahre 2025 bis 2028 einzufrieren. „Gerade junge Familien müssen entlastet werden“, forderte Anna Neumann. Dies nicht zu tun und stattdessen Gebäude zu sanieren, sei das völlig falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger - „und vor allem an die, die jeden Tag zur Arbeit gehen“.