Statement der FDP Hattingen zum Ampel-Aus
Am gestrigen Abend entschloss sich Bundeskanzler Olaf Scholz, den Weg von geordneten Neuwahlen abzulehnen und den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Koalitionsausschuss, in welchem Bundeskanzler Scholz FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Entscheidung stellte, entweder die Verfassung oder die Koalition zu brechen. Mit einer beispiellosen Instrumentalisierung unter anderem der Unterstützung der Ukraine hatte man dort versucht, die Schuldenbremse nicht nur aufzuweichen, sondern gänzlich auszuhebeln. Finanzminister Lindner entschied sich in dieser Situation letztlich dafür, seinen Ministerposten zu räumen, statt seinen Amtseid zu brechen.
Die Ortsvorsitzende der FDP-Hattingen, Anna Neumann, kommentiert hierzu: „Unsere Wirtschaft steht am Scheideweg. Es braucht weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine vernünftige Ordnungspolitik beim Klimaschutz. All diese Vorschläge hat Christian Lindner in einem 18-seitigen Papier vergangenen Freitag präsentiert. Wirtschaft und Wissenschaft haben seine Vorschläge ebenfalls unterstützt. Ich bin überzeugt: Eine Koalition die unter Beteiligung von SPD und Grünen nicht mehr die Kraft und den Willen hat, sich dieser entscheidenden Frage mit Mut und Überzeugung zu widmen, hat ihre Berechtigung verloren. Die FDP Hattingen steht geschlossen hinter der Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner, seinen Ministerposten unter diesen Umständen zu aufzugeben.
„Mit diesem Vorgehen hat unser Finanzminister unserem Land ermöglicht, den dringend notwendigen Neustart einzuläuten. Und die Entscheidung zeigt: Freie Demokraten stellen ihre innersten politischen Überzeugungen über Diäten und Dienstwagen. Unser Land braucht mehr Politiker, die für ihre Überzeugungen bis zum äußersten gehen - dann werden wir unser Land auch wieder auf den Erfolgspfad bringen“, so Neumann abschließend.
