FDP Stadtverband Hattingen

Ärmel hochkrempeln und Hattingen 2030 bauen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 25. Juni steht die Gebührenordnung für Sondernutzungen während der Corona-Pandemie. Die Stadtverwaltung schlägt die hälftige Reduzierung der Gebühren für 2020 vor.

Hierzu Gilbert Gratzel, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Die vorgeschlagene Gebührenreduzierung ist halbherzig und als Einzelmaßnahme zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenpaket, um die Hattinger Einzelhändler und Gastronomen fit für die Zukunft zu machen. Die Bundespolitik hilft mit Überbrückungsdarlehen und Mehrwertsteuersenkung. Jetzt ist die Kommunalpolitik gefordert. Halbe Hilfe ist zu wenig Hilfe. Existenzen in Einzelhandel und Gastronomie stehen auf dem Spiel. Mit einer Digitalisierungsoffensive in Einzelhandel und Gastronomie mit Ziel der Erstellung digitaler Verkaufsplattformen, neuen Formen der Kundengewinnung und –bindung, einer modernen Verkehrslenkung mit der Errichtung von Fahrrad-Parkhäusern bzw. Fahrrad-Boxen am Rande der Innenstadt sowie kurzfristigen spürbaren finanziellen Entlastungen von Einzelhandel und Gastronomie haben wir jetzt die Chance, Hattingen 2030 zu bauen.“

In diesem Sinne hat die FDP bereits vor längerer Zeit ein Modernisierungskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage die FDP-Fraktion am gestrigen Montagabend umfangreiche Maßnahmen zur Belebung und zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der Hattinger Innenstadt beschlossen hat. Dieses Vorschlagspaket wird am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung eingebracht. Es gibt viele Ideen und Möglichkeiten, damit die Hattinger Innenstadt gut aus der Corona-Krise herauskommt. Hier unsere konkreten Vorschläge:

  • Sondernutzungsgebühren für 2020 vollständig aussetzen.
  • Bewirtungsflächen der Außengastronomie können bei Bedarf bis zu einem Viertel größer gestaltet werden als beantragt.
  • „Digitale Einkaufsstadt Hattingen“ schaffen mit „Digitalem Schaufenster“, Online-Marktplatz und Online-Kaufportal, mit Bonussystem für lokales Einkaufen, das die Stadt mit 3.000 Euro bis Ende 2021 bezuschusst.
  • Einrichtung eines Marketingfonds speziell für unsere Innenstadt. Gespeist durch die Akteure der Innenstadt, zusätzlich aufgestockt durch die Stadt: bis maximal jährlich 36.000 Euro für zwei Jahre.
  • Errichtung von Fahrrad-Parkhäusern bzw. Fahrrad-Boxen am Rande der Innenstadt.
  • Die gesamte Innenstadt muss W-Lan haben, Freifunk oder die Stadt muss es selber anbieten.
  • Viele Einzelhändler brauchen Hilfe bei der digitalen Transformation. Da muss das Stadtmarketing helfen.
  • Auch die Stadtwerke Hattingen sollten unterstützen. Unser Vorschlag: Eine 10-prozentige Gutschrift auf den diesjährigen Gas- oder Stromverbrauch der Innenstadtbetriebe. Das senkt spürbar Kosten. Einzelhändler und Gastronomen werden es der Stadt danken.
  • Wir brauchen im Spätherbst neue verkaufsoffene Sonntage mit Corona-konformem Rahmenprogramm. Hier muss das Stadtmarketing jetzt die Vorarbeit leisten. Und wir brauchen jetzt neue interessante Veranstaltungsformate, um die Innenstadt lebendig zu halten.
  • Wir fordern von der Bundes- und Landespolitik die Neuauflage eines kommunalen Konjunkturförderprogramms zur Unterstützung kommunaler Investitionen in den Bereichen digitale Infrastruktur, Klimaschutz, innovative Lösungsansätze im ÖPNV und Kita- und Schulmodernisierungen.
     

Download: Antrag FDP Fraktion Konjunktur