Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen – Hattingen braucht Lösungen statt Schlagzeilenpolitik
Die finanziellen Spielräume der Stadt Hattingen sind eng. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger immer wieder, wenn beispielsweise die Grundsteuer erhöht wird. Bei vielen Hattingern sorgt das für wachsenden Unmut. Sie spüren die steigenden Kosten direkt im Geldbeutel – vielen bleibt am Monatsende spürbar weniger.
Dazu erklärt Anna Neumann, Gruppensprecherin der FDP in Hattingen:
„Die Grundsteuer wird für viele Menschen zur Dauerbelastung – sie frisst sich Monat für Monat tiefer ins Haushaltsbudget. Die Antwort auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Hattingen kann allerdings nicht sein, eine symbolische „Aufsichtsratbeschwerde“ einzureichen. Solche Vorgehensweisen sind nichts anderes als Inszenierung, die der Stadt keinen Cent mehr bringen – und damit auch keinen einzigen Bürger entlasten. Im Gegenteil: Sie binden Verwaltungskräfte, die an anderen Stellen dringend benötigend werden.“
„In den vergangenen Jahren spüren wir, dass die Stadt Hattingen finanziell immer stärker unter Druck gerät. Die Zeche zahlen dafür am Ende die Bürger. Als Kommunalpolitik müssen wir uns fragen: Welchen aktiven Beitrag können wir dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger auch endlich einmal wieder zu entlasten. Die Verantwortung hierfür dürfen wir nicht immer nur auf Dritte schieben“, führt Neumann weiter aus.
Einen effektiven Hebel sieht Neumann dabei in der interkommunalen Zusammenarbeit. „Durch eine vernünftige Aufgabenkritik können wir Doppelstrukturen abbauen und Kostenvorteile erzielen. Es ist gut, dass sich die Stadt Hattingen durch den Beschluss in der vergangenen Ratssitzung auf diesen Weg begibt. So könnte zukünftig endlich wieder Luft im Haushalt entstehen – und so können wir aktiv daran mitwirken, die Bürgerinnen und Bürger endlich auch wieder zu entlasten“, so Neumann abschließend.
Innerhalb der kommenden Wochen möchte die FDP ebenfalls eine Bürgerveranstaltung zur Grundsteuer durchführen. Neben der aktuellen Lage zur Grundsteuer, soll gemeinsam mit Bürgern und Experten über nachhaltige Lösungen zur Entlastung diskutiert werden.