FDP Hattingen: Einheitliche Zahlkarte für Kommunen muss kommen

Mit Unverständnis reagiert die Hattinger FDP auf die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder haben sich kürzlich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So sollen die Kommunen entlastet und sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt er die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so FDP-Vorsitzende Anna Neumann.

„Die Erfahrungen mit einer Bezahlkarte aus verschiedenen kommunalen Pilotversuchen sind sehr ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Daneben werden missbräuchliche Anwendungen, wie beispielsweise Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung in bar von Schleppern minimiert“, so Neumann weiter.

Die FDP-Vorsitzende ergänzt abschließend: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Aus Sicht einer Kommune ist diese Haltung sehr frustrierend. Hier werden wieder einmal die falschen Prioritäten gesetzt.“