Respektloser Umgang gegenüber den Ratsmitgliedern
Respektlos!
Mit großer Verwunderung haben CDU und FDP in Hattingen die Ausführungen von SPD-Bürgermeisterkandidat Frank Mielke zum Live-Streaming von Ratssitzungen zur Kenntnis genommen.
Dazu erklären wir Folgendes:
„Die Erklärungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Frank Mielke zum Thema Rats-TV in Hattingen sind an Respektlosigkeit den Ratsmitgliedern gegenüber nicht mehr zu überbieten. Er scheint es im Wahlkampf vorzuziehen, immer mehr seinen Kehlkopf als seinen Kopf zu gebrauchen.
Beim Thema Rats-TV sind noch viele Fragen offen und bedürfen einer politischen Klärung: Welche zukünftige Reden-Kultur bevorzugt der Hattinger Stadtrat – nur noch vom Rednerpult oder weiterhin von den Tischen der Mandatsträger aus? Mit welchen Kameraeinstellungen wird gearbeitet: Ist dauerhaft der gesamte Ratssaal zu sehen oder nur der einzelne Redner, wird der Verwaltungsvorstand dauerhaft einblendet, werden Abstimmungen der Ratsmitglieder gezeigt? Ist eine Personen-Namens-Kongruenz gewährleistet, das heißt, werden Namensbinden eingeblendet? Wie werden Persönlichkeitsrechte von ehrenamtlichen Mandatsträgern geschützt und wie wird der Datenschutzgrundverordnung Rechnung getragen? Werden die Ratssitzungen aufgezeichnet und in einer Online-Mediathek zur Verfügung gestellt? Ist der jetzige Ratssaal architektonisch überhaupt für ein Rats-Streaming geeignet, welches jedem einzelnen Ratsmitglied gleiche Wahrnehmungschancen gibt oder werden bestimmte Fraktionen bevorteilt? Fragen über Fragen, die bisher unbeantwortet sind.
Einfach nur Rats-Streaming auszurufen, wie das nunmehr aus Wahlkampfgründen der SPD-Bürgermeisterkandidat tut, reicht nicht aus. Das ist populistisches Geschrei ohne inhaltliche Substanz. Das ist Kehlkopf ohne Kopf!
Frank Mielke ist in der Stadtverwaltung bereits seit vielen Jahren für die Bereiche IT und Digitalisierung zuständig. Leider liegt von ihm bis heute kein einziger konstruktiver Vorschlag vor, wie Ratssitzungen unter Einhaltung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutzvorschriften im Internet übertragen werden können.
Die Persönlichkeitsrechte eines jeden Stadtverordneten stellen für CDU und FDP ein unantastbares Gut dar, welches nicht ohne Grund durch höchstrichterliche Rechtsprechung eng am Grundgesetz verankert ist. Frank Mielke täte gut daran, seine Karriereambitionen hin zum Amt des Bürgermeisters den Grundrechten jedes einzelnen Stadtverordneten unterzuordnen.
CDU und FDP sind der Meinung, dass das digitale Zeitalter viele neue Möglichkeiten für eine moderne Demokratie und die engere Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern schafft. Wir setzen uns dafür ein, dass eine technisch und für alle Ratsmitglieder chancengleiche einwandfreie Lösung geschaffen wird, die zu den Bedingungen vor Ort passt, die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten wahrt und die Datenschutzvorgaben durch die Datenschutzgrundverordnung und der Europäischen Union umsetzt.
Wir warnen vor Schnellschüssen und setzen uns für einen konstruktiven Dialog für die beste Lösung ein. Wir brauchen praktische Lösungen zur Aufhebung der Zielkonflikte zwischen politischer Transparenz, moderner politischer Kommunikation und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten ehrenamtlicher Mandatsträger sowie den Anforderungen des Datenschutzes.
Wir sind der Meinung, dass der neue Rat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichtet, der die Bedingungen vorbereitet, wie ein Streaming eingerichtet werden könnte.
Die Entscheidung trifft dann der Stadtrat!
Gerhard W. Nörenberg Robin Thiele
Vorsitzender der CDU Hattingen Vorsitzender der FDP Hattingen