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Unsere Ratsfraktion ist ein zuverlässiger Partner der lokalen Gastronomie und des Handels. Um den Neustart in der Hotel- und Gastronomiebranche zu unterstützen wird Hattingen auf unseren Antrag hin auf Sondernutzungsgebühren für Freisitze verzichten.

Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt. Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Erreger der Coronaviruserkrankung = COVID-19) schränken das Gesellschaftsleben in unserer Stadt zunehmend ein. Insbesondere unsere älteren Mitmenschen und Personen mit Vorerkrankungen, die sogenannten Risikogruppen, sind von der Erkrankung in besonderem Ausmaß gefährdet.
Aus diesem Grund möchten wir von der FDP Hattingen allen Hattingerinnen und Hattingern, die sich aktuell für ihre Mitmenschen einsetzen, aus tiefstem Herzen Danke sagen.

Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Wir geben einen Überblick:

Auf Grundlage der neuen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung werden ab dem 23. April 2020 die geplanten, schrittweisen Anpassungen bei der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Familienminister Joachim Stamp: „Nach den Ergebnissen der heutigen Schaltkonferenz mit Bundesministerin Giffey und den Kolleginnen und Kollegen der Länder haben wir für Nordrhein-Westfalen ein gestuftes Verfahren vorgesehen.“

Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit. Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind.

„Wir lassen unsere Sportvereine nicht im Stich. Die neuen finanziellen Mittel helfen, existenzielle Nöte abzuwenden und die wichtige Arbeit vor Ort über die Krise hinaus zu sichern“

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Bewältigung und zugleich der direkten und indirekten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor immensen Herausforderungen: Gewerbesteuerstundungen, direkte und indirekte Einzahlungs- und Ertragsausfälle bei gleichzeitig höheren Aufwendungen und Auszahlungen sowie Weiterzahlungen an soziale Einrichtungen, damit die dort Beschäftigten und die Einrichtungen auch in dieser schwierigen Zeit gesichert werden können.

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Erreger der Coronaviruserkrankung = COVID-19) schränken das Gesellschaftsleben in unserer Stadt zunehmend ein. Insbesondere unsere älteren Mitmenschen und Personen mit Vorerkrankungen, die sogenannten Risikogruppen, sind von der Erkrankung in besonderem Ausmaß gefährdet.

Aus diesem Grund möchten wir von der FDP Hattingen allen Hattingerinnen und Hattingern, die besonders gefährdet sind, unsere Hilfe bei der Bewältigung dieser Krise anbieten.

Die Corona-Krise stellt unser Land vor eine große Herausforderung: gesundheitspoli-tisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. In staatspolitischer Verantwortung als konstruktive Opposition auf Bundesebene und in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen setzen sich die Freien Demokraten für umfassende Unterstützung für die Wirtschaft ein, damit möglichst viele Unternehmen und vor allem auch Arbeits-plätze in der gegenwärtigen Krise gesichert werden. Wir bieten Ihnen eine Übersicht wie Sie schnell an ihr Geld über die Soforthilfeprogramme kommen.